Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Webanwendung Heyblocks (nachfolgend die „Anwendung“) durch Nutzer.

(2) Heyblocks richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Nutzer, die die Anwendung beruflich oder gewerblich einsetzen. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, Heyblocks stimmt ihnen ausdrücklich zu.

(3) Diese AGB werden auf Deutsch und Englisch bereitgestellt. Rechtlich verbindlich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung dient der Verständlichkeit.

§ 2 Anbieter

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Heyblocks stellt eine Webanwendung bereit, mit der Nutzer verschiedene Quellen (Audio- und Videodateien, Dokumente, Bilder, URLs, Texte) hochladen oder hinzufügen und mithilfe künstlicher Intelligenz automatisiert verarbeiten und in strukturierte Notizen (z. B. Zusammenfassungen, Stichpunkte, eigene Tabs) umwandeln lassen können. Zusätzlich können aus den verarbeiteten Inhalten Lernmaterialien (z. B. Karteikarten und Quizfragen) erzeugt und innerhalb der Anwendung gelernt oder abgefragt werden. Ferner bietet die Anwendung eine Recherche-Funktion, die automatisiert Webquellen sammelt und zu einem Rechercheergebnis zusammenfasst.

(2) Die Anwendung setzt zur Verarbeitung von Inhalten (Audio, Video, Text, Webseiten) KI-Dienste externer Anbieter ein (derzeit Groq Inc. und OpenAI Ireland Ltd). Einzelheiten zur damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) KI-generierte Inhalte werden maschinell erzeugt und können Fehler enthalten. Heyblocks übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-generierte Inhalte inhaltlich richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Die generierten Ergebnisse stellen keine fachliche Beratung dar und sind vom Nutzer stets eigenständig zu überprüfen. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

(4) Der Funktionsumfang des jeweiligen Tarifs ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Anwendung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Änderungen der Anwendung richten sich nach § 6 Abs. 5 und § 15.

§ 4 Vertragsschluss; Vertragstext

(1) Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung (Free-Tarif) kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.

(2) Ein Abonnement kommt wie folgt zustande: Der Nutzer wählt in der Anwendung einen Tarif aus, wird zum Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe weitergeleitet, kann dort seine Angaben vor Abschluss überprüfen und korrigieren und gibt durch Betätigen der eindeutig mit einer Zahlungspflicht beschrifteten Schaltfläche ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des gewählten Tarifs durch Heyblocks zustande.

(3) Eingabefehler können bis zum Absenden der Bestellung jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den Formularfeldern berichtigt werden.

(4) Diese AGB sind in der jeweils aktuellen Fassung unter heyblocks – AGB abrufbar und können gespeichert und ausgedruckt werden; frühere Fassungen sind als PDF archiviert. Nach Abschluss eines Abonnements erhält der Nutzer eine Bestätigung des Vertrags in Textform (E-Mail) gemäß § 312f BGB. Die Vertragsdaten werden von Heyblocks gespeichert und sind für den Nutzer im Kundenkonto einsehbar.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Registrierung & Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung der Anwendung ist ein Nutzerkonto erforderlich.

(2) Nutzer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können ein Nutzerkonto selbständig eröffnen.

(3) Nutzer, die das 13. Lebensjahr vollendet, das 16. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, dürfen die Anwendung nur nutzen, wenn zuvor ein Träger der elterlichen Verantwortung (Elternteil oder sonstiger gesetzlicher Vertreter)

a) in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO eingewilligt und
b) den Abschluss dieses Vertrages gemäß §§ 107, 108 BGB genehmigt hat.

(4) Zur Einholung der Bestätigung nach Absatz 3 ist bei der Registrierung das Geburtsdatum sowie die E-Mail-Adresse eines Trägers der elterlichen Verantwortung anzugeben. Heyblocks übersendet an diese Adresse eine Aufforderung zur Bestätigung, die über den Funktionsumfang und die Datenverarbeitung informiert. Bis zur Bestätigung bleibt das Nutzerkonto gesperrt; eine über die Einholung der Bestätigung hinausgehende Verarbeitung findet nicht statt. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen, werden das Konto und die hierzu gespeicherten Daten gelöscht. Die Angaben nach Satz 1 sind wahrheitsgemäß zu machen; unrichtige Angaben berechtigen Heyblocks zur Sperrung des Kontos.

(5) Die Nutzung der Anwendung durch Personen, die das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist ausgeschlossen.

(6) Für Nutzerkonten nach Absatz 3 gilt ein eingeschränkter Funktionsumfang. Nicht zur Verfügung stehen insbesondere die Veröffentlichung eigener Inhalte über öffentliche Freigabe-Links oder den Blueprint-Store, der Abschluss entgeltlicher Abonnements sowie der Bezug von Werbe-E-Mails. Zum Schutz Minderjähriger gelten zudem strengere Voreinstellungen bei der Inhaltsüberprüfung.

(7) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dürfen entgeltliche Abonnements nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen.

(8) Der Träger der elterlichen Verantwortung kann die Einwilligung nach Absatz 3 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf ist über den in jeder Benachrichtigungs-E-Mail enthaltenen Link ohne Anmeldung möglich. Mit dem Widerruf entfällt die Nutzungsberechtigung; das Nutzerkonto wird nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen, innerhalb derer die gespeicherten Inhalte exportiert werden können, gelöscht.

(9) Mit Vollendung des 16. Lebensjahres fordert Heyblocks den Nutzer auf, die weitere Nutzung auf seine eigene Einwilligung zu stützen. Bis zu dieser Bestätigung gelten die Einschränkungen nach Absatz 6 fort.

(10) Die Registrierung erfolgt über den Google-Login oder mittels E-Mail-Adresse und Passwort.

(11) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung führen.

(12) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

§ 6 Nutzung & Abonnementmodell

(1) Heyblocks bietet verschiedene Tarife an: Free, Student, Plus und Pro. Jeder Tarif gewährt ein bestimmtes Kontingent an Verarbeitungszeit pro rollierendem 7-Tage-Zeitraum sowie unterschiedliche Funktionsumfänge (z. B. maximale Anzahl an Tabs pro Notiz, Zugang zum hochwertigen KI-Modus, priorisierte Verarbeitung).

(2) Die Nutzung wird in Verarbeitungsminuten gemessen. Die konkreten Kontingente und Funktionen des jeweiligen Tarifs ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht in der Anwendung.

(3) Ist das wöchentliche Kontingent erreicht, ist eine weitere Verarbeitung erst nach Ablauf des rollierenden Zeitfensters oder durch ein Upgrade in einen höheren Tarif möglich.

(4) Die maximale Anzahl an Tabs pro Notiz richtet sich nach dem jeweiligen Tarif.

(5) Heyblocks darf die Anwendung ändern (z. B. Weiterentwicklung von Funktionen, Anpassung an den Stand der Technik, Änderungen bei vorgelagerten Diensten wie KI-Anbietern, rechtliche oder sicherheitsbezogene Anforderungen), wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Dem Nutzer entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers auf die Anwendung oder deren Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert Heyblocks den Nutzer rechtzeitig vorab in Textform; der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall gemäß § 327r Abs. 3 und 4 BGB unentgeltlich beenden.

(6) Nutzer, die vor Einführung des Abonnementmodells Guthaben (Credits) erworben haben, erhalten dieses als Altguthaben („Grace Credits“) gutgeschrieben. Altguthaben wird vorrangig vor den Abonnement-Kontingenten verbraucht und verfällt nicht durch Zeitablauf.

§ 7 Preise & Zahlungsabwicklung

(1) Entgeltliche Abonnements werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum: Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Die Abrechnung erfolgt monatlich.

(2) Die jeweils geltenden Preise werden dem Nutzer vor Abschluss des Abonnements transparent angezeigt. Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten eine etwaige gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Heyblocks speichert keine vollständigen Zahlungsdaten (z. B. Kreditkartennummern). Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe.

(4) Weitere Einzelheiten zu Kündigung und Erstattungen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung & Erstattungsrichtlinie.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Beim Abschluss eines Abonnements verlangt der Nutzer ausdrücklich und stimmt zu, dass Heyblocks mit der Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt zugleich seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch Heyblocks erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB).

(3) Widerruft der Nutzer den Vertrag, bevor die Leistung vollständig erbracht ist, schuldet er Wertersatz in Höhe des Anteils der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistung (§ 357a Abs. 2 BGB). Darüber hinausgehende bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

§ 9 Kündigung

(1) Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

(2) Die Kündigung ist möglich über das Kundenportal in der Anwendung („Abo verwalten“) oder – ohne Anmeldung – über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB).

(3) Nach der Kündigung bleibt der Zugriff bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Danach wird das Konto auf den Free-Tarif umgestellt.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Heyblocks bestätigt dem Nutzer Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigung und den Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform (E-Mail).

§ 10 Nutzungsrechte & Inhalte

(1) Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten (z. B. Audio- und Videodateien, Texte).

(2) An den durch die Anwendung generierten Inhalten (Transkripte, Zusammenfassungen, Tabs) räumt Heyblocks dem Nutzer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

(3) Der Nutzer räumt Heyblocks das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die hochgeladenen und generierten Inhalte zum Zweck der Bereitstellung und Verbesserung der Anwendung zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen.

(4) Heyblocks macht Nutzerinhalte nicht öffentlich zugänglich – mit Ausnahme von (a) Blueprints (Vorlagen), die der Nutzer aktiv und freiwillig im „Store“ veröffentlicht (dabei werden der Name des Blueprints, dessen Tab-Bezeichnungen sowie der Benutzername des Nutzers für andere Nutzer sichtbar), und (b) Notizen, die der Nutzer aktiv gemäß Absatz 5 teilt. Der Nutzer kann eine solche Veröffentlichung oder Freigabe jederzeit rückgängig machen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(5) Der Nutzer kann einzelne Notizen teilen – entweder über einen öffentlichen Link (abrufbar für jeden, der den Link kennt) oder beschränkt auf bestimmte E-Mail-Adressen. Die Freigabe erfolgt ausschließlich auf Initiative des Nutzers und kann jederzeit widerrufen werden. Teilt der Nutzer eine Notiz mit bestimmten E-Mail-Adressen, versendet Heyblocks im Auftrag des Nutzers eine einmalige Einladungs-E-Mail an diese Adressen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zur Freigabe der jeweiligen Inhalte und zur Angabe der Empfänger-E-Mail-Adressen berechtigt ist. Empfänger können eine geteilte Notiz als eigenständige Kopie in ihrem eigenen Konto speichern. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Verbotene Inhalte & Missbrauch

(1) Es ist untersagt, Inhalte hochzuladen oder zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Insbesondere sind Inhalte untersagt, die:

• rechtswidrig, beleidigend, bedrohend oder diskriminierend sind
• Gewalt verherrlichen, dazu aufrufen oder Anleitungen dafür enthalten
• Hassrede darstellen oder Personen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder anderer geschützter Merkmale diskriminieren
• die Ausbeutung, den Missbrauch oder die Sexualisierung Minderjähriger beinhalten
• detaillierte Anleitungen zu illegalen Aktivitäten enthalten (z. B. Herstellung von Waffen, Produktion verbotener Substanzen, Betrugsmaschen)
• Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte)
• missbräuchlich sind oder die Funktion der Anwendung beeinträchtigen

(3) Untersagt sind Eingaben, die darauf abzielen, die KI-Systeme der Anwendung in ihrer bestimmungsgemäßen Funktion zu manipulieren, zu umgehen oder zu beeinflussen („Prompt Injection“). Dazu zählen insbesondere Versuche, über Audioinhalte, Tab-Bezeichnungen oder andere Eingabefelder versteckte Anweisungen in die KI-Modelle einzuschleusen. Solche Versuche gelten als Missbrauch der Anwendung.

(4) Heyblocks setzt automatisierte Inhaltsprüfungen ein, um hochgeladene Inhalte vor der Verarbeitung auf Verstöße gegen diese Richtlinien zu prüfen. Inhalte, die als nicht konform eingestuft werden, werden nicht verarbeitet. Der Nutzer wird über die Ablehnung und deren Grund informiert.

(5) Bei Verstößen gegen die Absätze 1 bis 3 ist Heyblocks berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu kündigen; über eine Sperrung oder Kündigung entscheidet stets ein Mensch nach Prüfung des Einzelfalls. Bereits gezahlte Entgelte, die auf den Zeitraum nach Wirksamwerden einer solchen Kündigung entfallen, werden anteilig erstattet, soweit Heyblocks nicht aufrechenbare Schadensersatzansprüche zustehen.

(6) Beschwerderecht bei Inhaltsentscheidungen (Art. 20 DSA): Nutzer, die von einer automatisierten Inhaltsentscheidung betroffen sind (Ablehnung, Verwarnung oder Kontosperrung), können innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung eine Überprüfung verlangen. Der Antrag ist per E-Mail an info@heyblockslabs.com unter Angabe des betreffenden Sachverhalts zu stellen. Heyblocks prüft den Sachverhalt durch eine natürliche Person und teilt dem Nutzer das Ergebnis innerhalb von 10 Werktagen mit. Ist eine Prüfung im Einzelfall aufwendiger, erhält der Nutzer innerhalb dieser Frist eine Zwischennachricht mit einem neuen Termin.

(7) Unabhängig von Absatz 6 unterliegt das Recht aus Art. 22 Abs. 3 DSGVO, das Eingreifen einer natürlichen Person zu erwirken, den eigenen Standpunkt darzulegen und eine automatisierte Entscheidung anzufechten, keiner zeitlichen Begrenzung.

(8) Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA): Jede Person und jede Einrichtung kann uns Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält – ohne Nutzerkonto und ohne Anmeldung. Das Meldeformular ist unter heyblocks.app/report erreichbar und ermöglicht die Angabe einer hinreichend begründeten Erläuterung, des genauen elektronischen Orts (URL), von Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person sowie einer Bestätigung in gutem Glauben. Bei Meldungen zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU) ist die Angabe von Name und E-Mail-Adresse nicht erforderlich. Heyblocks bestätigt den Eingang unverzüglich und teilt der meldenden Person die Entscheidung samt Begründung und Rechtsbehelfsmöglichkeiten mit. Die Bearbeitung erfolgt zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv; ob dabei automatisierte Mittel eingesetzt wurden, wird in der Entscheidung angegeben.

(9) Begründung von Inhaltsentscheidungen (Art. 17 DSA): Beschränkt Heyblocks die Sichtbarkeit von Inhalten, setzt Zahlungen aus, setzt die Bereitstellung des Dienstes aus oder sperrt ein Nutzerkonto, weil ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese AGB verstößt, erhält die betroffene Person eine klare und konkrete Begründung. Diese nennt die Art und den räumlichen Geltungsbereich der Maßnahme und ihre Dauer, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, ob die Entscheidung auf eine Meldung oder eine eigeninitiative Prüfung zurückgeht, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die rechtliche oder vertragliche Grundlage sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe.

(10) Heyblocks wendet die in diesem Paragraphen genannten Beschränkungen sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig an und berücksichtigt dabei die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (Art. 14 Abs. 4 DSA).

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Heyblocks stellt die Anwendung im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit wird nicht garantiert.

(2) Wartungsarbeiten, Updates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Heyblocks bemüht sich, solche Unterbrechungen so gering wie möglich zu halten.

§ 13 Haftung

(1) Heyblocks haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Heyblocks nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

(4) Heyblocks schuldet nicht die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse (§ 3 Abs. 3). Die Verwendung der generierten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) und die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von Heyblocks.

§ 14 Vertragsbeendigung & Kontolöschung

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit selbstständig löschen.

(2) Nach der Löschung des Kontos werden die personenbezogenen Daten in den aktiven Systemen gelöscht; die Löschung wird nach Ablauf einer Wiederherstellungsfrist von 30 Tagen endgültig. Verschlüsselte Backup-Kopien rotieren automatisch und sind spätestens 65 Tage nach der Kontolöschung gelöscht. Einzelheiten, einschließlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(3) Mit der Löschung des Nutzerkontos endet ein laufendes Abonnement sofort. Für bereits gezahlte Zeiträume erfolgt in diesem Fall keine Erstattung; dem Nutzer steht es frei, stattdessen zunächst zu kündigen (§ 9) und das Ende des bezahlten Zeitraums abzuwarten. Etwaiges Altguthaben (Grace Credits) verfällt mit der Kontolöschung; hierauf wird der Nutzer vor der Löschung hingewiesen.

(4) Heyblocks kann Nutzerkonten bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB außerordentlich kündigen; § 11 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Heyblocks kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen der Anwendung, Änderungen bei eingesetzten Drittdiensten, Sicherheitsanforderungen) und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder In-App-Hinweis mit Bestätigungsmöglichkeit) angekündigt, unter Hinweis auf den Inhalt der Änderung, das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs.

(3) Widerspricht der Nutzer einer angekündigten Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gilt die Zustimmung nur für solche Änderungen als erteilt, die weder Hauptleistungspflichten noch Entgelte betreffen und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(4) Änderungen der Entgelte oder wesentlicher Leistungspflichten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

§ 16 Verbraucherstreitbeilegung; Kontaktstelle

(1) Heyblocks ist nicht bereit und nicht verpflichtet (§ 36 VSBG), an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act (DSA): info@heyblockslabs.com. Die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von Heyblocks.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).